Bild: www.DeineBahn.de
Der Stopp der Privatisierung war die ursprüngliche Forderung - nun soll die Teilprivatisierung wenigstens vollständig durchdacht sein und nicht in die Zeit des Börsenchaosses fallen. Sie ist für
den 28.10.2008 geplant...
Da bleibt mir nichts weiter zu schreiben, sondern ich gebe weiter an privatisierungstoppen.deinebahn.de. Denn ich möchte
mit meinen Kindern auch später noch Bahn fahren und sicher Bahn fahren können!
Also hier die Pressemeldung zum Thema:
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Bahnbörsengang aussetzen!
Das Bündnis Bahn für alle und andere fordern, dass der Börsengang aufgehalten werden muss.
Aufruf als PDF lesen...
Unterstützung kommt dabei von Dirk Fischer, dem verkehrspolitischen Sprecher der CDU: "Ich bin skeptisch, ob angesichts der Entwicklung an den Finanzmärkten ein Börsengang der Bahn im Oktober oder November der richtige Zeitpunkt ist", sagte Fischer gegenüber der "Welt" am 19.09.08.
Seit der Entscheidung des Parlaments Ende Mai diesen Jahres hat sich nicht nur das Börsenumfeld verändert. Auch andere fundamentale Voraussetzungen sind mittlerweile nicht mehr gesichert: Nach dem Achsbruch bei einem ICE prüfen Staatsanwälte und die Bundesanstalt für Materialsicherung (BAM), den begründeten Verdacht, dass Achsen in allen ICEs massiv durch Materialermüdung geschädigt sind. Da kein Mindesterlös festgelegt ist, können die Abschläge auf den Verkaufspreis infolge instabiler Lage an den Börsen und wegen der ungeklärten Sicherheitsrisiken in die Milliarden gehen.
Dazu kommen die umfangreichen Versäumnisse: Zwar hatte das Parlament der Regierung und der DB AG hinsichtlich der Konditionen zur Teilprivatisierung keine Auflagen gemacht. Dass aber kein einziger der zu erwartenden Verträge abgeschlossen wurde, muss doch schockieren: So gibt es weder Beherrschungsverträge zwischen den Anteilen der Bahn die rein staatlich bleiben und solchen, an denen Private beteiligt werden sollen. Dadurch ergibt sich zum Beispiel die Möglichkeit für die neue Aktiengesellschaft Mobility Logistics, die betriebliche Mitbestimmung auszuhebeln: Statt der tatsächlichen 175 000 Beschäftigten werden nur knapp 3000 in Betriebsrat und Aufsichtsrat vertreten sein, ein Großteil der 3000 haben im unternehmen leitende Funktionen. Auch die fundamentale Frage, wieviel Verkehre zu welchem Preis den von den Pribaten zukünftig zu erbringen sind, wurde nicht geregelt. Die Behandlung eines Fernverkehrgesetzes soll erst nach erfolgtem Verkauf angegangen werden.
Dass mit dem Verkauf ein bisher staatliches Monopol in private Hände geht, ist keine Neuigkeit. Insofern fügt sich die aktuelle Preiserhöhung in die der vergangenen fünf Jahre ein, Bahn für alle hat gerade recherchiert, dass sie Verteuerung der Fahrpreise in 5 Jahren 25 Prozent erreicht hat. Die provokative Dreistigkeit, mit der das bei gleichzeitig ausgewiesenen Gewinnen geschieht, läßt erahnen, daß man die Investoren darauf hinweisen möchte, womit sie zukünftig ihre Rendite erhöhen können. Mit dem entscheidenden Unterschied, dass die dann öffentlichem Protest gegen besonders ungerechtfertigten Bestandteilen wie der Bediengebühr kalt gegenüber stehen werden.
Bahn für alle fordert daher ein mindestens halbjähriges Aussetzen der Teilprivatisierung der DB AG. In dieser Frist müssen mindestens vier zentrale Fragen geklärt werden:
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Wurde vom Parlament ein Fernverkehrsgesetz (wie vom Bundesrat bereits vorgeschlagen) und ein Rahmen respektive Standards für eine sozial und ökologisch akzeptable Fahrpreisgestaltung verabschiedet?
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Wie kam es zu dem Kölner Unfall? Wie kann Vergleichbares zukünftig ausgeschlossen werden? Wie kann die Bahnaufsicht (EBA) mit ausreichenden Rechten ausgestattet werden?
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Wie kann sichergestellt werden, dass das geplante Unterlaufen von Arbeitnehmer- und gewerkschaftlichen Rechten ausgeschlossen ist?
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Sind auch die Risiken für die Steuerzahler transparent dargestellt? Ist ein Mindesterlös festgelegt?
Den zugehögigen Aufruf haben bisher unterzeichnet:
Bündnis "Bahn für alle" bundesweit, bestehend aus den folgenden Einzelorganisationen:
- Attac
- Initiative "Bahn von unten"
- BUND
- BBU - Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.
- Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB)
- Grüne Jugend Bundesverband
- Grüne Liga
- IG Metall
- Jusos in der SPD
- NaturFreunde Deutschlands
- Robin Wood
- ['solid]
- Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken
- Umkehr e.V.
- VCD Landesverband Brandenburg
- ver.di: Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
sowie die folgenden regionalen Verbände und Organisationen:
- GRÜNE Landtagsfraktion NRW
- Landesverbandes der GRÜNEN NRW
- PRO Bahn NRW
- per pedes Berlin
- Grüne Radler Berlin
- Genossenschaft autofrei wohnen Berlin
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Also:
Macht alle Mit bei der Online-Aktion: Den Bahnbörsengang aussetzen!Kommentar hinzufügen Kommentare (0) empfehlen

